ZEIL: Steinbrück macht ERP-Vermögen zum Steinbruch
BERLIN. Zur Diskussion über das ERP-Vermögen (European Recovery Program) erklärt der Sprecher für ERP der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:
Der Umgang mit den Thema ERP und Mittelstandsförderung ist bezeichnend für die konfuse Politik der schwarz-roten Koalition, insbesondere von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Kaum bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium noch vor wenigen Tagen auf meine schriftliche Anfrage, dass das ERP-Vermögen ungeschmälert für die Mittelstandsförderung erhalten bleiben soll, da erklärt Peer Steinbrück nun das ERP-Vermögen zum Steinbruch für das schwarz-rote Haushaltsloch.
Auch wenn angeblich nur zwei Milliarden für das Stopfen von Haushaltslöchern herausgelöst werden sollen, ist dieser Umgang mit dem der Bundesregierung als Treuhänder für die Wirtschaft anvertrauten Geld innen- wie außenpolitisch skandalös. Zudem ist diesem Finanzminister nicht zu trauen: Wenn erst einmal die ersten Milliarden ungeniert im Bundeshaushalt gelandet sind, warum sollten es dann bald nicht mehr sein? Das Haushaltsdefizit wird schließlich fast jeden Tag größer.
Verlässliche Politik sieht anders aus. Der Mittelstand und wichtige Zukunftstechnologien sind auf die zweckgerichtete Förderung aus dem ERP-Vermögen angewiesen. Daran schon wieder Zweifel zu säen, kaum dass die Tinte unter der Koalitionsvereinbarung trocken ist, schafft kein Vertrauen in der Wirtschaft.
Auch außenpolitisch ist die Vorgehensweise von Peer Steinbrück zweifelhaft, da sie wenig geeignet ist, die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern. Eine Abführung aus dem ERP-Vermögen in den Bundeshaushalt bedürfte aufgrund des Abkommens zwischen den USA und Deutschland vom 15.12.1949 der Zustimmung des Kongresses. Alles andere wäre eine Brüskierung des amerikanischen Volkes, das diese Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands und nicht als Hilfskasse für unsolide Haushaltspolitik zur Verfügung gestellt hat.
Ich fordere Wirtschaftsminister Michael Glos, der in der neuen Bundesregierung bislang leider weder durch Durchsetzungsfähigkeit noch durch fundierte Vorschläge aufgefallen ist, auf, in dieser Frage nicht einzuknicken und sich zu keinem faulen Kompromiss bereit zu finden!
Knut Steinhäuser
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