ZEIL: Plünderung des ERP-Vermögens ist Bankrotterklärung gegenüber dem Mittelstand
BERLIN. Zur Diskussion über das Ende der ERP-Vermögen (European Recovery Program) und der damit verbundenen Mittelstandsförderung erklärt der Sprecher für ERP und KfW der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:
Um den Haushalt ab 2007 wieder in den Griff zu bekommen, scheint Bundesminister Peer Steinbrück jedes Mittel recht zu sein: So hat der Minister nicht nur die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Nach heutigen Presseberichten wird wohl auch die größte Bankrotterklärung gegenüber dem Mittelstand auf sein Konto gehen. Dabei von "unkonventionellen" Mittel zu sprechen, ist mehr als scheinheilig. Bereits im Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung heißt es unter dem Punkt "Einzelne Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung": "Die Potenziale bei Einmalmaßnahmen werden ausgeschöpft. Hierzu zählt insbesondere die Neuordnung des ERP-Sondervermögens." Die Ausdünnung der Mittelstandsgelder war somit längst beschlossene Sache.
Besonders brisant ist dabei, dass der sozialdemokratische Minister Steinbrück die Forderungen, die der ERP-Fonds gegenüber Mittelständlern hat, am Kapitalmarkt an die Heuschrecken verkaufen will, vor denen sein Kollege Franz Müntefering noch vor einiger Zeit so eindringlich gewarnt hat.
Der deutsche Mittelstand, der seit Jahrzehnten in erheblichem Maße vom ERP-Sondervermögen profitiert, kann jetzt nur noch auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hoffen, da das ERP-Vermögen bisher unter der Regie seines Hauses verwaltet wurde. Noch Anfang dieses Jahres bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf meine schriftliche Anfrage, dass das ERP-Vermögen ungeschmälert für die Mittelstandsförderung erhalten bleiben soll. Ich möchte Wirtschaftsminister Glos, der in der neuen Bundesregierung bislang leider weder durch Durchsetzungsfähigkeit noch durch fundierte Vorschläge aufgefallen ist,
dringend auffordern, nicht nur von besseren Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu sprechen, sondern diese auch aktiv zu fördern und sich für den Erhalt des ERP-Sondervermögens einzusetzen. Der Mittelstand und wichtige Zukunftstechnologien sind auf die zweckgerichtete Förderung aus dem ERP-Vermögen angewiesen. Minister Glos darf sich deshalb in der Frage der Mittelstandsförderung auf keinen faulen Kompromiss einlassen! Von den außenpolitischen Implikationen einer Plünderung der von dem amerikanischen Volk zur Verfügung gestellten Mittel ganz zu schweigen.
Knut Steinhäuser
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