BUSCHMANN-Statement: Den großen Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge dürfen wir nicht akzeptieren

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB folgendes Statement ab:

Buschmann: „[…] Die FDP hat heute einen Tag der Gremiensitzungen. Das Präsidium tagt, der Bundesvorstand tagt und es geht dabei insbesondere um die inhaltliche Arbeit, wie wir Deutschland erneuern und wie wir die Altersvorsorge stärken. Es gibt ja in Deutschland eine ganz bemerkenswerte Debatte. Wir konnten das am Wochenende verfolgen, wo SPD und Grüne nur über eines reden, nämlich wie sie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SPD macht lauter neue Vorschläge für Steuererhöhungen. Und der Vizekanzler, der sich ja anschickt, Kanzler werden zu wollen, macht in einer Tour fortwährend Vorschläge, die nicht nur teuer sind, sondern vor allem den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen.

Das betrifft insbesondere die private Altersvorsorge. Robert Habeck hat en passant mitgeteilt, dass er Kapitalerträge auch mit Sozialversicherungsabgaben übersähen will. Das ist ein ganz tiefer Griff in die Tasche normaler Menschen. Denn wir wissen, dass insbesondere junge Menschen nicht mehr auf das Umlagesystem alleine vertrauen können. Unsere Altersvorsorge ist ganz stark noch durch das Umlagesystem geprägt. Und die Demografie in unserem Land, dass es also immer weniger junge Menschen und immer Ältere gibt, führt dazu, dass dieses System nicht verlässlich funktionieren wird. Deshalb brauchen wir Elemente der Kapitaldeckung. Wir brauchen Elemente der Eigenverantwortung, wir brauchen Elemente der betrieblichen Altersvorsorge, in denen gespart wird und dort die hohen Dividendenerträge und auch die Zinseszinseffekte der Kapitalmärkte genutzt werden. Wenn man den Menschen dabei in die Tasche greift, insbesondere den jungen Menschen, die auch noch eine Chance haben, über Jahrzehnte diesen Effekt zu nutzen, um etwas für eine private Altersvorsorge zu tun, dann zerstört man diese Hoffnung, dort mit Eigenverantwortung etwas tun zu können. Denn wenn sie über 40 Jahre ungefähr 100 Euro sparen, dann kann die Auswirkung von dem, was Robert Habeck gesagt hat, ein Unterschied im sechsstelligen Eurobereich sein. Also dieser große Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge von Menschen hat selbst bei kleinen und überschaubaren Sparraten über die vielen Jahre, die es läuft, einen Effekt, der sechsstellig sein kann. Und das halte ich für verantwortungslos.

Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge und wir brauchen keine Demotivation von Menschen, die selbst etwas für ihre private Altersvorsorge tun wollen. Wir wollen das nicht nur kritisieren, sondern als Freie Demokraten werden wir heute unserem Bundesvorstand einen Zehn-Punkte-Plan für eine Aktienoffensive in der Altersvorsorge vorschlagen. Diese Aktienoffensive wird folgende Punkte enthalten: Erstens, dass wir eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild brauchen. Das bedeutet, dass Rentenbeiträge tatsächlich teilweise am Kapitalmarkt angelegt werden. Und wichtig ist, dass sie dort unabhängig angelegt werden, nämlich mit dem Ziel der Dividendensteigerung bei gleichzeitiger Sicherheit. Es darf kein Umverteilungsvehikel werden für grüne Politik, so wie das der sogenannte Bürgerfonds der Grünen vorsieht. Zweitens brauchen wir ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot, wo wir die Menschen auch belohnen und eher als Staat dabei unterstützen, dass Menschen eigenverantwortlich etwas für ihre Altersvorsorge tun wollen. Wir brauchen auch höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge, weil die Idee dahinter ist, die höheren Dividenden über die vielen Jahre mit dem Zinseszinseffekt auch dort besser zu nutzen. […]

Wir haben zehn Punkte dieser Art zusammengetragen, mit denen wir das stärken wollen. Denn ich will noch mal betonen: […] Normale Menschen, die sparen, die etwas zurücklegen, sei es für eine Immobilie in der Altersvorsorge, sei es für einen Fonds, um im Alter nicht der Armut anheim zu fallen, diese Menschen muss man unterstützen und diese Menschen darf man nicht ausplündern. Und nochmal, ich will es betonen: Der Vorschlag von Herrn Habeck führt dazu, dass selbst bei überschaubaren Sparraten die Unterschiede im sechsstelligen Bereich sind. Diesen großen Habeck-Klau dürfen wir nicht akzeptieren, sondern wir müssen die Menschen […] bei dem eigenverantwortlichen Aufbau ihrer Altersvorsorge […] unterstützen. Dafür machen wir Vorschläge.

Aber wir gehen natürlich darüber auch hinaus. Wir werden heute als Bundesvorstand über 300 zusätzliche Module in unserer Programmarbeit beraten. Die ergänzen unser Programm. Dabei handelt es sich nicht immer zwingend um völlig neue Gedanken, sondern sie führen im Detail aus, wie wir uns Punkte vorstellen, die im Programm teilweise nur angerissen werden können. Damit unterstreichen wir, dass wir voller Ideen stecken, wie wir Deutschland erneuern wollen. Und im Kern geht es auch hier um die Entlastung von Menschen bei Bürokratie, bei Steuern, bei Abgaben. Denn wir sind davon überzeugt: In Deutschland gibt es viele starke Unternehmen, es gibt viele starke Menschen. Wir müssen diese Kraft freisetzen, indem wir sie entlasten, statt zu belasten. Deshalb gehen die Vorschläge von SPD und Grünen, immer mehr Steuern und Sozialversicherungsabgaben, immer höhere Bemessungsgrundlagen zu machen, um den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, in die falsche Richtung. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen steuerlich und bei Sozialversicherungsabgaben entlasten. Wir müssen Anreize dafür setzen, dass Menschen eigenverantwortlich auch etwas für die Vorsorge im Alter tun können. Und nur wenn wir das schaffen, mit der Kraft des Kapitalmarktes und des Zinseszins-Effekts, haben wir die Hebel in der Hand, um der demografischen Entwicklung auch seriös etwas entgegenzusetzen.“