ZEIL: Mittelstand hat bei Schwarz-Rot keine Heimat
BERLIN. Zur Erklärung des Wirtschaftsministers Michael Glos die Stelle des Mittelstandsbeauftragten unbesetzt zu lassen, erklärt das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Martin ZEIL:
Nun ist es heraus: Die schwarz-rote Bundesregierung wird keinen neuen Mittelstandsbeauftragten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie benennen. Das ist ein weiteres Zeichen für die Geringschätzung des Mittelstandes bei der neuen Bundesregierung. Der Verzicht auf die bewährte Mittlerfunktion zwischen Politik und Mittelstand, die es seit vielen Jahren gegeben hat, ist ein alarmierendes Zeichen. Das zeigt, dass auch bei Schwarz-Rot die Großunternehmen im Mittelpunkt stehen, und nicht die Probleme, die für den Mittelstand besonders schwer wiegen: Überregulierung des Arbeitsmarkts, Bürokratie und ein komplexes Steuersystem. Wichtig wäre deshalb ein starker Mittelstandsbeauftragter mit eigenen Kompetenzen, der alle Gesetze auf negative Auswirkungen für den Mittelstand abklopft, bevor sie im Kabinett verabschiedet werden.
Die Entscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD steht leider in einer langen Reihe mittelstandsfeindlicher Politik: Die Erhöhung der Mehrwertssteuer, die den Mittelstand nicht nur durch die erhöhten Kosten, sondern auch durch die Zunahme der Schwarzarbeit treffen wird, die Plünderung des ERP-Vermögens fürs Haushaltsloch, sowie das Versäumnis einer Unternehmensteuerreform, die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn und das Vorziehen der Sozialversicherungsbeiträge. Alles Maßnahmen, die dem Mittelstand be- und nicht entlasten.
Ich fordere Bundesminister Glos deshalb auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Mit einer Politik für den Mittelstand kann die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden.
Knut Steinhäuser
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