ZEIL: Grundlegende Kartellrechtsreform besonnen angehen
BERLIN. Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder, eine grundlegende Kartellrechtsreform auf den Weg zu bringen, erklärt der wettbewerbspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:
Nicht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, sondern der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, hat eine Debatte zur grundlegenden Reform des Kartellrechts angestoßen. Die Frage nach einer geschickten Zurückhaltung oder mangelndem Sachverstand beim Wirtschaftsminister Glos, muss bei so einem wichtigen Thema außen vor bleiben. Viel entscheidender ist die Weichenstellung für mehr und nicht weniger Wettbewerb in Deutschland.
Äußerungen des bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Entscheidungen des Bundeskartellamtes, dem obersten Wettbewerbshüter in Deutschland, als bürokratische Hürden und Hemmnisse abtut, verheißen dabei nichts Gutes.
Das bisherige Wettbewerbsrecht in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Fehlentwicklungen beruhten vor allem auf einer falschen Anwendung der Ministererlaubnis in den letzten Jahren. Die FDP sieht die Notwendigkeit, das Kartellrecht transnational bezüglich der Marktabgrenzungskriterien fortzuentwickeln. Dazu muss es eine Diskussion geben, bei der auch die Ministererlaubnis nicht ausgespart bleiben darf. Bereits im Vorfeld einer Entscheidung des Bundeskartellamtes mit der Ministererlaubnis zu winken, wie dies die Herren Stoiber, Huber und Koch in der Vergangenheit getan haben, muss in Zukunft ausgeschlossen sein. Im Ergebnis ist dies eine Schwächung des Bundeskartellamts als unabhängige Instanz. Die Wettbewerbspolitik ist das ordnungspolitische Herzstück einer Politik der sozialen Marktwirtschaft. Sie muss deshalb gestärkt und nicht geschwächt werden.
Nur wenn der Wettbewerb gestärkt wird, kann es mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geben. Im Gegensatz dazu besteht das Briefmonopol weiter, wird der Gasmarkt durch eine Ministererlaubnis zementiert und die Telekom bekommt ein eigenes Sondergesetz. Das aktuelle Leitbild der deutschen Wettbewerbspolitik heißt damit im Moment: Monopoly. Angesichts dieser Tatsachen kann nur gewarnt werden: Hände weg vom Bundeskartellamt!
Ministerpräsident Edmund Stoiber und CDU-Generalsekretär Markus Söder müssen lernen zu begreifen, dass ihre Interessen nicht die Interessen Deutschlands sind. Monopole sind weder im Markt noch in der Politik zum Wohle der Bürger und sollten zu Gunsten von mehr Wettbewerb überwunden werden.
Knut Steinhäuser
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