ZEIL: Fauler Kompromiss bei EU-Dienstleistungsrichtlinie
BERLIN. Zu der anhaltenden Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem gestern dazu vorgelegten Vorschlag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen SPE erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Wettbewerbsrecht, Martin ZEIL:
Nun haben die beiden stärksten Fraktionen des Europaparlaments leider doch beschlossen, der Wärmestube des Protektionismus den Vorzug vor dem Wettbewerb zu geben. Mit ihrem gestern vorgelegten Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie wird das vom EU-Binnenmarktausschuss zuvor vorgelegte ausgewogene Kompromisspapier bis zur Unkenntlichkeit verwässert und die ganze Richtlinie mehr oder weniger zur Wirkungslosigkeit verdammt.
Das ist bedauerlich für Europa und insbesondere für Deutschland, für das die neue Richtlinie die Chance eröffnet hätte, nicht nur im Waren- sondern auch im Dienstleistungsbereich Weltmeister im Export zu werden.
Wieder einmal haben sich in Europa die Bedenkenträger durchgesetzt. Wohl nicht zuletzt unter dem Druck der für das Wochenende angedrohten Protestdemonstrationen der Gewerkschaften in Brüssel und Berlin sind sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten eingeknickt.
Wider besseres Wissen hat sich Wirtschaftsminister Michael Glos erneut bei einer zentralen Frage von Wettbewerb und Arbeitsplätzen über den Tisch ziehen lassen. Sein Staatssekretär Joachim Wuermeling, der federführend an dem akzeptablen Kompromisspapier des EU-Binnenmarktausschusses mitgewirkt hat, besitzt offenbar nicht genügend Einfluss.
Das schadet Deutschland, dessen Dienstleister oft schikanösen Hürden im europäischen Ausland ausgesetzt sind und die zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen könnten, wenn diese fallen. Damit ist nun leider kaum mehr zu rechnen.
Knut Steinhäuser
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