ZEIL: Europäische Kommission erdet die Bundesregierung
Zur Entscheidung im Streit um das Monopol der Deutschen Telekom auf das geplante Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz (VDSL) erklärt der Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:
Brüssel hat dafür gesorgt, dass es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, zu einer "Lex Telekom" und damit zu einem ordnungs- und wettbewerbspolitischen Sündenfall kommt. Auf Drängen der EU-Kommission gab die Bundesnetzagentur jetzt ihre Absicht auf, das Glasfasernetz von der Regulierung freizustellen.
Das wird die Telekom grämen, die darauf gebaut hat, das neue Netz, das Leistungen wie Internet, Telefon, interaktives hoch auflösendes Fernsehen sowie Video-on-Demand bündelt, zumindest vorübergehend allein nutzen und Wettbewerbern den Zugang verweigern zu können. Im Klartext: Mit der Entscheidung sind alle Pläne vom Tisch, der Telekom ein Monopol auf die neuen Glasfasernetze zu verschaffen.
Dies mag die Telekom verärgern, für Wettbewerb und Kunden ist es ein gutes Signal.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de