ZEIL: ERP-Unterausschuss soll Begehrlichkeiten der Bundesregierung zügeln
BERLIN. Zu dem heute auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion gegründeten Unterausschuss "ERP-Wirtschaftspläne" des Wirtschaftsausschusses erklärt der FDP-Sprecher für das European Recovery Program (ERP) und das Mitglied des Unterausschusses, Martin ZEIL:
Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages haben mit der Gründung des Unterausschusses die Reißleine gezogen, um der Bundesregierung bei ihren Plänen, das ERP-Sondervermögen als Steinbruch zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zu benutzen, einen Riegel vorzuschieben.
Der Unterausschuss wird viele offene Fragen zu klären haben, zum Beispiel die, ob der USA-Kongress ein Wort mitzureden hat, wenn die Bundesregierung die einstigen Marshallplan-Gelder künftig anders als einst vertraglich vereinbart einsetzt. Die USA sind offenbar der Ansicht, dass dem so ist, während die Bundesregierung scheinbar meint, dass das Mitspracherecht der USA inzwischen erloschen ist. Auch ist nach wie vor nicht klar, ob die Bundesregierung nur beabsichtigt, einen Teil des Sondervermögens zweckentfremdet zu nutzen oder ob längerfristig gesehen das gesamte Geld in Höhe von zwölf Milliarden Euro in die Kassen des klammen Finanzministers fließen wird.
Die Mehrzahl der Parlamentarier, das wurde bei der parlamentarischen Debatte über das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006 am 17. März deutlich, ist dafür, das ERP-Sondervermögen in seiner bisherigen Form zu erhalten und weiterhin als wichtigstes Instrument für die Förderung des Mittelstandes zu nutzen. Nun kommt es darauf an, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung dem Mehrheitswillen der Volksvertreter Rechnung trägt und das ERP-Sondervermögen nicht antastet.
Knut Steinhäuser
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