ZEIL: ERP-Sondervermögen droht zum Steinbruch zu werden
BERLIN. Zu den heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages gemachten Äußerungen von Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte zum European Recovery Program (ERP) erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für ERP, Martin ZEIL:
Nun ist es heraus: Das Wirtschaftsministerium hat seinen Widerstand gegen die Begehrlichkeiten von Finanzminister Peer Steinbrück bezüglich des ERP-Sondervermögens aufgegeben und wird zwei Milliarden Euro davon für das Stopfen von Haushaltslöchern zur Verfügung stellen. Das, so Hartmut Schauerte, sei "unabwendbar".
Das ist eine schlechte Nachricht für den deutschen Mittelstand, der seit Jahrzehnten in erheblichem Maße vom ERP-Sondervermögen profitiert. Die Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass sie zwar gern über Mittelstandsförderung redet, in der Praxis aber das Gegenteil davon tut.
Doch damit nicht genug. Noch schlimmer ist die Bemerkung Schauertes, dass nicht sicher sei, dass die zwei Milliarden ausreichten. Mit anderen Worten: Das über Jahrzehnte sorgsam gehütete ERP-Sondervermögen, das bislang in seiner Substanz nie angegriffen wurde, droht unter der schwarz-roten Bundesregierung zum Steinbruch für Notmaßnahmen des Finanzministers zu verkommen und "verfrühstückt" zu werden. Das wäre verheerend und würde die Bundesregierung und ihre vorgeblichen Spar- und Strukturkonsolidierungsbemühungen ad absurdum führen.
Knut Steinhäuser
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