ZEIL: Bundesregierung will ERP-Vermögen offenbar nicht antasten
BERLIN. Zur kürzlich erfolgten Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zur Zukunft des ERP-Sondervermögens erklärt der Sprecher für ERP, KfW, Kapitalmarkt und Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:
Die schwarz-rote Koalition hat, im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung, offenbar nicht die Absicht, die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung neu zu ordnen.
Die finanziell notorisch klamme rot-grüne Vorgängerregierung hatte mit dem Gedanken gespielt, mit den rund zwölf Milliarden Euro Eigenkapital, die sich derzeit im ERP-Topf befinden, ihre stetig größer werdenden Haushaltslöcher zu stopfen. Um dies zu bewerkstelligen, sollte das Vermögen auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie in den Haushalt des Finanzministers übertragen werden.
Das hatte bei den Amerikanern, aus deren einstigen Marshallplan-Geldern sich das Sondervermögen bis heute speist, zu Irritationen geführt. Denn es ist vertraglich vereinbart, dass Deutschland die Mittel nicht für irgendetwas, sondern für eine klar definierte Wirtschaftsförderung, insbesondere im Mittelstandsbereich, ausgibt.
Es ist zu begrüßen, dass sich in dieser Frage ein politischer Kurswechsel andeutet. Die Bundesregierung scheint auf den Pfad der Tugend zurückkehren und den Mittelstand nicht um die bewährte und ihm zustehende ERP-Wirtschaftsförderung bringen zu wollen.
Bettina Lauer
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