ZASTROW-Interview für "SWR-Tagesgespräch"
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab dem "SWR-Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB:
Frage: Die FDP-Spitze kommt heute in Mainz zusammen zu einem so genannten Wahlkonvent. 10 Tage vor der Bundestagswahl kann das ja eigentlich nur eine reine Wahlkampf-Veranstaltung werden oder gibt es inhaltlich noch etwas zu sagen, das noch nicht gesagt ist?
ZASTROW: Na ja, das ist noch mal ein letzter Wahlaufruf. Wir stehen ja vor zwei wichtigen Wahlen. Am Sonntag geht es ja erst mal in Bayern los, wo ich schon davon ausgehe, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen
Frage: da gehen Demoskopen nicht von aus
ZASTROW: na ja, also als aufrechter Liberaler weiß man ja, dass Umfragen und Demoskopie nie so richtig zusammenpassen. Wir legen auf den letzten Metern eben erst richtig zu und meistens geht"s am Ende doch viel, viel besser aus als vorausgesagt. Das hatten wir in Niedersachsen so, das hatten wir in Schleswig-Holstein, auch in Nordrhein-Westfalen, und das wird auch diesmal so sein, und außerdem wollen wir keine Umfragen gewinnen, sondern die Wahlen, und ich glaube, wir kommen bei beiden Wahlen, die jetzt anstehen, und auch in Hessen besser raus als vorausgesagt.
Frage: Wird die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen heute offiziell ausschließen, so wie es Ihr Generalsekretär angekündigt hat?
ZASTROW: Eine Ampel ist ja was völlig Undenkbares, mit diesen Grünen in eine Koalition zu gehen mit diesen Steuererhöhungen, mit diesem Umverteilen, mit diesem Bevormunden. Das kann man als Freiheitspartei beim besten Willen nicht. Deswegen ja, ich glaube, wir werden das heute noch mal ausschließen, aber es liegt schon in der Natur der Sache, dass das nicht in Frage kommt.
Frage: Schließen Sie damit auch eine grüne Ampel aus, also eine Koalition von Union, FDP und Grünen?
ZASTROW: Das schließen wir aus. Wir werden mit den Grünen nicht zusammenarbeiten können. Wissen Sie, das ist unser Antipol. Ich bin ja in der Wendezeit, in der friedlichen Revolution zur Politik gekommen, und Freiheit ist mein Antrieb gewesen. Eine Partei wie die Grünen, die wirklich nur noch für die Besserverdienenden der Gesellschaft da sind und ansonsten aber mir vorschreiben wollen, wie ich zu leben habe, was ich zu essen habe. Wenn ich alleine sehe, wie viele Verbote die in ihr Programm reingeschrieben haben. Das erinnert mich alles ganz, ganz stark an DDR-Zeiten. So war das früher auch, und das will ich nicht! Und mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, kann ich mir persönlich überhaupt nicht vorstellen.
Frage: Damit ketten Sie sich also an die CDU. Die wiederum wird es freuen, dass Sie sich auf sie festlegen. Umgekehrt kommen CDU und CSU solche Bekenntnisse zugunsten der FDP nicht in den Sinn. Ärgert Sie das?
ZASTROW: Das kennen wir ja von der CDU. Die CDU ist eine große Volkspartei. Das ist ganz klar, dass sie sich bestimmte Optionen offenhält. Ich halte das auch gar nicht für schlimm. Wichtig ist, dass wir als FDP stark genug sind, dass an uns einfach auch nichts dran vorbeigeht. Das haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Bayern und dann in Hessen und auch im Bund selbst in der Hand. Wenn man uns die Zweitstimme gibt, dann ist das die Garantie dafür, dass Schwarz-Gelb kommt. Das ist auch die Wunschkoalition der Kanzlerin und man darf ja eines nicht vergessen: Deutschland geht es besser als allen anderen Ländern in Europa. Das liegt an den Berufstätigen, das liegt am Fleiß unserer Menschen, unserer Unternehmen. Wir sind erfolgreich und damit das so bleibt, brauchen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen und die wurden in den letzten Jahren gesetzt. Wir haben bewiesen, wie wir es machen und ich glaube, wir haben es verdient, wieder gewählt zu werden.
Frage: Dann haben wir jetzt doch noch ein bisschen Wahlkampf drin gehabt. Bundeskanzlerin Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dafür angegriffen, dass er klar gesagt hat, er wolle keine Große Koalition. Sie hat ihn belehrt - Zitat: "Erst kommt das Land und dann die Partei". Gilt das für die FDP nicht, wenn Sie sämtliche andere Koalitionen oder Zusammenarbeiten ausschließen - außer mit der Union?
ZASTROW: Na ja, wir tragen ja Verantwortung für dieses Land und wir müssen eben auch ehrlich sein. Und wenn wir Deutschland erfolgreich in der Spur halten wollen und wenn wir auch dafür sorgen wollen, dass wir die Erfolgsgrundlagen unserer Gesellschaft, das was die Bundesrepublik West seit dem Krieg zum erfolgsreichsten Land Europas gemacht hat und seit der Wiedervereinigung auch Gesamtdeutschland so dastehen lässt, dann muss ich überlegen, mit wem kann ich das machen? Und das kann ich eben in Deutschland zurzeit leider nur mit der CDU erreichen. Das sind eben die Bekenntnisse zur Freiheit, zu einer sozialen Marktwirtschaft, auch zu Wettbewerb, und es gibt für mich, muss ich Ihnen ehrlich sagen, da keinen anderen Partner. Ich hätte auch gern eine größere Auswahl, aber es ist nun mal so und es ist auch ehrlich, wenn wir das sagen.
Frage: Und was machen Sie wenn es nicht reicht am 22.09? Opposition?
ZASTROW: Na, dann heißt unser Schicksal schlichtweg Opposition. Da führt kein Weg dran vorbei
Frage: wenn Sie reinkommen
ZASTROW: ja, das ist ja sicher!
Frage: Ach so. Von der schwarz-gelben Koalition hat vor allem die Union profitiert. Sie liegt in Umfragen um die 40 %. Ihre Partei muss bangen. Nach Umfragen liegt sie zwischen 4 % und 6 %. Warum kommen Sie geschwächt aus der Koalition und die Union gestärkt?
ZASTROW: Ja, das ist eine gute Frage. Das hängt mit Sicherheit damit zusammen, dass wir einen sehr, sehr schlechten Start in diese Koalition hatten. Ich hätte mir in vielen Dingen auch mehr gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir noch mehr von dem, was wir uns vorgenommen hatten, umsetzen. Aber es hat gedauert. Die CDU hat Regierungserfahrung gehabt. Sie kam aus einer bestehenden Regierung. Das ist immer schwer, wenn man neu reinkommt, dann noch von vornherein alles richtig zu machen. Aber wir haben ja aus unseren Fehlern gelernt, man merkt das, auch im Wahlkampf, dass doch viele Menschen sehen, welche Rolle, welche wichtige Rolle wir für dieses Land spielen und deswegen insgesamt die Stimmung für uns auch immer besser wird.