ZASTROW-Interview für das "ZDF-Morgenmagazin"

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab dem "ZDF-Morgenmagazin" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte WULF SCHMIESE: Frage: Herr Zastrow, warum können Sie sich wieder mal nicht durchsetzen mit Ihrer häufig schon gestellten Forderung, den Soli abzuschaffen? ZASTROW: Na, warten wir doch erst mal ab. Wir haben jetzt Wahlen. Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb weiterregiert und ich glaube auch, die FDP hat einen Lernprozess durchgemacht. Wir wissen, dass wir das nächste Mal den Koalitionsvertrag besser verhandeln müssen. Und da muss in diesem Koalitionsvertrag aus unserer Sicht, wenn die FDP den unterschreiben soll, da muss natürlich drinstehen, dass es keine Steuererhöhungen in Deutschland gibt. Wir sind ja die einzige Partei, die noch klar gegen Steuererhöhungen ist. Und wir wollen aber auch ein Entlastungszeichen haben, denn es gibt ja einen Grund dafür, warum es in Deutschland besser läuft als sonst wo in Europa. Das hängt an unseren guten Unternehmen, das hängt daran, dass unsere Berufstätigen so gut arbeiten, und es kann nicht sein, dass wir die maroden Volkswirtschaften im Süden Europas unterstützen und retten wollen, aber für uns selbst wenig übrig bleibt. Es ist schon an der Zeit, dass wir unseren Berufstätigen auch was zurückgeben. Frage: Oh, oh, sage ich da nur. Sie hängen die Latte ja ganz schön hoch. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen das Weiterregieren mit der Union im Bund allen Ernstes davon abhängig machen, ob der Soli abgeschafft wird oder nicht? ZASTROW: Man kann über den Solidaritätszuschlag reden, es gibt aber auch eine andere Möglichkeit, nämlich die Abmilderung der Kalten Progression. Die Bundesregierung hat ja dazu einen Vorstoß gemacht. Leider scheitert sie damit im Bundesrat an der Blockade von SPD, Grünen und Linken. Nicht mal dieses bisschen Steuergerechtigkeit gönnen die Linksgrünen unseren Berufstätigen. Aber dass wir jetzt im Bundesrat gescheitert sind, entbindet uns als Bundesregierung natürlich nicht davon, ein Entlastungszeichen zu setzen. Wir haben da eine Bringschuld. Und wenn es mit der Kalten Progression nicht geht - und nach der Bundestagswahl werden sich die Mehrheiten im Bundesrat ja nicht sofort ändern -, dann bleibt der Solidaritätszuschlag übrig. Und diesen schrittweise abzubauen, das sollte dann eine Möglichkeit sein. Das kann nämlich die Bundesregierung auch ohne den Bundesrat allein entscheiden. Frage: Nochmal, mit einer Bitte auf eine Antwort auf meine Frage: Sie machen das Weiterregieren mit der Union davon abhängig? ZASTROW: Ja, ich denke ganz eindeutig, dass der neue Koalitionsvertrag zwei Dinge haben muss. Erstens: Keine Steuererhöhungen in Deutschland, ganz wichtig für die Berufstätigen und die Unternehmen und zweitens ein klares Entlastungssignal. Ob das am Ende der Solidaritätszuschlag oder eine Abmilderung der Kalten Progression ist oder auch eine Reform der Stromsteuer, was eine weitere, dritte Variante wäre - das ist dann einerlei. Wichtig ist das Entlastungszeichen. Frage: Nun sagen die Fachleute, der Soli brächte eine ganze Menge Geld ein. Wir haben das vorhin auch in der Rechnung gesehen, 13 Milliarden jährlich. Die Lücke muss geschlossen werden. Wie? ZASTROW: Ich würde es mal ja als Staat damit versuchen, zu sparen. Und einfach mich selbst zu beschränken. Ich glaube, Sie finden in Deutschland keinen Finanzminister, keinen Stadtkämmerer, der sagt: Mensch, mit den Steuern komme ich klar, das ist genug, das reicht mir. Das wird es nie geben. Der Staat ist immer hungrig, ihm fällt immer wieder etwas Neues ein, was man damit machen kann. Wir als FDP sehen das anders. Wir denken, es reicht. Wir lassen das Geld lieber beim Bürger. Der weiß schon selbst ganz gut, was er damit machen muss. Und ansonsten muss man eben wirklich dazu kommen, dass man die öffentlichen Haushalte streng betrachtet. Wir in Sachsen beispielsweise machen schon seit vielen Jahren keine neuen Schulden. Wir haben jetzt gerade erst vor zwei Wochen im Sächsischen Landtag das Neuverschuldungsverbot, ein sehr hartes Neuverschuldungsverbot, in der Verfassung verankert. Es geht also auch anders. Frage: Da sprechen Sie es an: Sachsen, sagen Sie, braucht im Grunde diese Mehreinnahmen nicht. Gleichwohl haben wir erfahren: Es geht auch in den Westen. Ist das nicht eine sehr unsolidarische Haltung von Ihnen, wenn Sie als Sachse und als Land Sachsen über Jahrzehnte Solidarität erfahren haben vom Westen, nun aber auch für den Westen diese Mehreinnahmen kappen wollen? ZASTROW: Nein, nein, das Geld brauchen wir schon noch. Es gibt teilungsbedingte Nachteile und dafür gibt es ja eben diesen Solidarpakt, der aber, wie Sie richtig im Beitrag gesagt haben, eben nichts mit dem Solidaritätszuschlag zu tun hat, weil es ja nur eine Sondersteuer ist, mit der wir dann beispielsweise so ein aus meiner Sicht ziemlich unsinniges Betreuungsgeld finanzieren oder Drohnen für die Bundeswehr kaufen. Vor allem solche Dinge. Wichtig ist aber, dass man als Staat seine Hausaufgaben macht. Und dass man sich auch beschränkt. Und das haben wir bei uns in Sachsen beispielsweise gemacht. Wir brauchen die Hilfe nach wie vor bis 2019. Sie sinkt jedes Jahr maßgeblich ab. Wir wollen danach auf eigenen Beinen stehen, das ist unser Ziel. Dafür muss man eben auch bereit sein, unpopuläre Maßnahmen zu treffen, wie wir es bei uns halt machen mussten. Andere in der öffentlichen Hand machen es sich aus meiner Sicht oft ein bisschen bequem, man scheut auch die harten Einschnitte. Aber das muss man tun, den Mut muss Politik haben.