ZASTROW fordert Umdenken bei Investitionen in die Infrastruktur

Berlin. Zu den von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten Infrastrukturmaßnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied HOLGER ZASTROW:

„Richtig ist, dass Deutschland heute deutlich höhere Investitionen in seine gesamte Infrastruktur bitter nötig hat. Wir brauchen da ein Umdenken. und – anders als die Grünen träumen - wieder ein klares Bekenntnis zum Straßenbau. Aber auch schnellere Planungsverfahren, rechtliche Abläufe und eine Beschränkung der Ausbaustandards auf das Wesentliche und wirklich Sinnvolle sind geboten. Deutschland baut heute zu teuer und oft mit zu viel unnötigem Aufwand.

Wohin aber eine Politik auf Verschleiß führt, hat man ja an den Straßen in der DDR gesehen. Bei diesem Zustand sind wir mancherorts bald wieder.

Geld ist ausreichend vorhanden, wie man an den aktuellen Steuereinnahmen und nun an der Ankündigung Verkehrsminister Dobrindts sieht. Merkwürdig bleibt, warum die Pkw-Maut von der CSU unbedingt als Melkkuh aufgezäumt werden musste. Die Autofahrer zahlen genug, die Einnahmen müssen nur auch wieder in den Verkehrsbereich investiert werden. Die Pkw-Maut ist und bleibt unnötig und falsch. Sie schadet vor allem den Grenzregionen.“