15.08.2013Der liberale Innenpolitiker will sich persönlich davon überzeugen, dass sich die britischen und amerikanischen Dienste an ihre Datenschutz-Zusagen halten.
Am Montag hat Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla (CDU) erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ausgesagt. Amerikanische und britische Dienste haben demnach gegenüber der Bundesregierung versichert, sich bei ihren Aktivitäten in Deutschland an die geltenden Gesetze zu halten und deutsche Bürger nicht flächendeckend auszuspionieren. Der Obmann der FDP-Fraktion im PKG, Hartfrid Wolff, zeigte sich zufrieden mit Pofallas Aussage. Die Regierung habe viele Fakten auf den Tisch gelegt, die die Parlamentarier nun genau zu prüfen hätten.
"Wir werden uns die Versicherungen der Briten und Amerikaner genau anschauen", sagte Wolff im Interview mit dem "ARD"-Morgenmagazin. Er kündigte an, nach der Bundestagswahl in die USA und Großbritannien zu reisen und sich vor Ort davon zu überzeugen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. "Wir wollen die Wahrheit hören." Wolff spricht sich dafür aus, den Austausch zwischen den Geheimdienst-Kontrollgremien der Partnerländer zu verstärken. "Nicht nur die Dienste müssen zusammenarbeiten, sondern auch die Demokraten", bekräftigte der liberale Innenpolitiker.
Zudem hält es Wolff für notwendig, die Handlungsmöglichkeiten des PKG zu erweitern. "Wir brauchen die Möglichkeit, Mitarbeiter unserer Dienste kontrollieren zu können, ohne dass der Chef vorher beteiligt war", forderte der FDP-Politiker. Außerdem müsse der Bundestag technisch aufrüsten. "Hier brauchen wir mehr Know-How auf Seiten des Parlaments, um eine wirksame Kontrolle ausüben zu können."
Das von Briten und Amerikanern in Aussicht gestellte "No-Spy-Abkommen" ist laut Wolff sinnvoll, um die bisherigen Vereinbarungen rechtlich zusätzlich abzusichern. "Wir wollen sicherstellen, dass Datenschutz auch international stattfindet", so der Liberale. Klargestellt werden müsse dabei, dass es keine Wirtschaftsspionage unter Partnerländern gibt und dass deutsche Dienste keine Informationen liefern dürfen, die für gezielte Tötungen im Ausland verwendet werden.
Wolff: Zusammenarbeit der Parlamente muss besser werden
Der liberale Innenpolitiker will sich persönlich davon überzeugen, dass sich die britischen und amerikanischen Dienste an ihre Datenschutz-Zusagen halten.
Am Montag hat Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla (CDU) erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ausgesagt. Amerikanische und britische Dienste haben demnach gegenüber der Bundesregierung versichert, sich bei ihren Aktivitäten in Deutschland an die geltenden Gesetze zu halten und deutsche Bürger nicht flächendeckend auszuspionieren. Der Obmann der FDP-Fraktion im PKG, Hartfrid Wolff, zeigte sich zufrieden mit Pofallas Aussage. Die Regierung habe viele Fakten auf den Tisch gelegt, die die Parlamentarier nun genau zu prüfen hätten.
"Wir werden uns die Versicherungen der Briten und Amerikaner genau anschauen", sagte Wolff im Interview mit dem "ARD"-Morgenmagazin. Er kündigte an, nach der Bundestagswahl in die USA und Großbritannien zu reisen und sich vor Ort davon zu überzeugen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. "Wir wollen die Wahrheit hören." Wolff spricht sich dafür aus, den Austausch zwischen den Geheimdienst-Kontrollgremien der Partnerländer zu verstärken. "Nicht nur die Dienste müssen zusammenarbeiten, sondern auch die Demokraten", bekräftigte der liberale Innenpolitiker.
Datenschutz muss auch international stattfinden
Zudem hält es Wolff für notwendig, die Handlungsmöglichkeiten des PKG zu erweitern. "Wir brauchen die Möglichkeit, Mitarbeiter unserer Dienste kontrollieren zu können, ohne dass der Chef vorher beteiligt war", forderte der FDP-Politiker. Außerdem müsse der Bundestag technisch aufrüsten. "Hier brauchen wir mehr Know-How auf Seiten des Parlaments, um eine wirksame Kontrolle ausüben zu können."
Das von Briten und Amerikanern in Aussicht gestellte "No-Spy-Abkommen" ist laut Wolff sinnvoll, um die bisherigen Vereinbarungen rechtlich zusätzlich abzusichern. "Wir wollen sicherstellen, dass Datenschutz auch international stattfindet", so der Liberale. Klargestellt werden müsse dabei, dass es keine Wirtschaftsspionage unter Partnerländern gibt und dass deutsche Dienste keine Informationen liefern dürfen, die für gezielte Tötungen im Ausland verwendet werden.
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