WOLFF: Geheimdienstkontrolle nachhaltig verbessern!
BERLIN. Angesichts der immer neuen Informationen zur Kooperation deutscher mit befreundeten Nachrichtendiensten erklärt der FDP-Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid WOLFF:
Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste muß nachhaltig verbessert werden. Der Bundestag muss deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen. Derzeit sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die die Nachrichtendienste ihnen freiwillig geben. Bislang hat nicht zuletzt die SPD die Reformvorschläge der FDP abgeblockt.
Zur effektiveren Kontrolle braucht das PKGr einen ständigen Beauftragten, um regelmäßig stärker direkte Kontrolle ausüben zu können. Das PKGr muß auch das Recht erhalten, Geheimdienstmitarbeiter auch ohne Einbindung ihrer Dienstvorgesetzten anzuhören und Dienstvorgaben der Dienste, z.B. über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, vorab zu genehmigen. Aussagen der Dienste im Kontrollgremium müssen protokolliert werden, lückenhafte oder falsche Aussagen müssen beamtenrechtliche Konsequenzen haben. Diesen und weitere Vorschläge hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf bereits im Februar 2013 vorgelegt.
Anders als die SPD, die schließlich sogar ein verfassungswidriges Gesetz zur Datenspeicherung auf Vorrat in ihrer Regierungszeit beschlossen hat, ist die FDP immer Garant dafür, dass die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz nicht leichtfertig auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte geschieht.
Es ist unerträglich, wie wesentliche Freiheitsrechte offensichtlich mit Füßen getreten werden. Die Volksvertretung muss mehr Möglichkeiten erhalten, diese Verstöße aufzudecken. Die bisher noch skeptischen Fraktionen im Bundestag müssen endlich ihren Widerstand gegen die FDP-Vorschläge aufgeben!