WOLFF: Friedrich muss bei Vorratsdatenspeicherung jetzt handeln
BERLIN. Anlässlich der Diskussion um die NSA-Spionage erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid WOLFF:
Innenminister Friedrich muss auf der nächsten Sitzung des EU-Innenminister-Rates einen Vorstoß unternehmen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Wir brauchen aus Deutschland heraus endlich den starken Impuls, dass anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger verhindert wird und damit die Richtlinie endlich rechtsstaatlich mindestens überarbeitet wird.
Es wird Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen. In Deutschland hat die massenhafte, anlasslose Überwachung aller Handy- und Emaildaten sowie Internetadressen der Menschen keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch zur Verbrechensbekämpfung darf uns nicht jedes Mittel recht sein. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben.
Das Recht auf Privatsphäre jedes Menschen und der Schutz vor umfassender Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger ist eines der höchsten Grund- und Menschenrechte und ist für eine freie Gesellschaft existentiell.
Auch die SPD muss hier von ihrer befürwortenden Position zur Vorratsdatenspeicherung endlich abrücken.