WOLFF: BND-Chef Ernst Uhrlau muss vorbehaltlos aufklären
BERLIN. Nach den neuen Vorwürfen der New York Times zu einer Beteiligung des BND an den US-Militäroperationen gegen den Irak stellt sich die Frage, inwieweit die BND-Leitung vorbehaltlos aufklären will. Dazu erklärt der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid WOLFF:
Der Interessenkonflikt bei BND-Chef Ernst Uhrlau scheint immer offensichtlicher zu werden: Als ehemaliger Beamter im Bundeskanzleramt war er zusammen mit dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier für die Geheimdienstkoordination zuständig, gleichzeitig soll er jetzt als BND-Chef die Informationen zur aktuellen Affäre richtig managen. Eine genaue Aufklärung von Ernst Uhrlau muss vorbehaltlos und ohne Loyalitäten zur damaligen Rot-Grünen Bundesregierung erfolgen.
Zweifel hieran drängen sich auf, wenn man sein bisheriges Agieren im Zusammenhang mit den Irak-Kriegsvorwürfen in den Blick nimmt.
Nach forschem Dementi seitens der BND-Führung erfolgten bislang stets kleinlaute Rückzieher. Auch die Vorwürfe der New York Times wurden sofort dementiert, doch die von der Zeitung vorgelegten Argumente werden weiter ergänzt und gewichtiger. Was weiß der BND-Chef wirklich?
Hat Ernst Uhrlau den Überblick oder will er ihn nicht haben bzw. darstellen?
Nicht nur das Krisenmanagement der Bundesregierung, sondern auch des BND ist bisher alles andere als überzeugend. Deshalb ist dringend eine Professionalisierung beim BND erforderlich. Die Aufklärung muss vollständig und vorbehaltlos erfolgen.
Susanne Bühler
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