20.05.2016Gut ein Jahr ist die Mietpreisbremse in Kraft, die Ergebnisse sind ernüchternd. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht“, bilanziert Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Anstatt jetzt an diesem untauglichen Instrument herumzudoktern, solle die Bundesregierung lieber die Ursachen der Mietpreisexplosion bekämpfen.
Wie müssen mehr Bauen, schneller Bauen und unbürokratischer bauen“, erklärte Föst. Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. „Die Politik sollte es also attraktiv machen, Wohnraum zu schaffen – mit Verhinderungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse, steigenden Grunderwerbssteuern und immer strengeren Auflagen tut sie das Gegenteil“, so Föst. Die Mietpreisbremse sei eine Baubremse.
Der FDP-Generalsekretär forderte eine Investitionsoffensive mit Anreizen für mehr Wohnungsneubau oder Umnutzungen von Brachflächen und Leerständen. Gleichzeitig müssten Kommunen und Staat günstiges Bauland ausweisen und vor allem die überbordende Bürokratie eindämmen, etwa bei der Energieeinsparung, bei Baugenehmigungsprozessen, KFZ- und Fahrradabstellplätzen oder Erhaltungssatzungen. Fösts Fazit: „Wir müssen mehr und schneller bauen und dürfen nicht alles überregulieren.“
Ein wirksamer Anreiz für mehr private Investitionen wäre nach Ansicht des FDP-Politikers die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Anlagen (AfA), die im Jahr 2005 abgeschafft wurde. Seither können Wohnungsbesitzer ihre Immobilien nur noch linear in Höhe von 2 Prozent pro Jahr über einen Zeitraum von 50 Jahren steuerlich geltend machen. Dies bietet wenig Anreize, im Wohnungsmarkt aktiv zu sein. Für Hausbesitzer ist eine solche Regelung wesentlich lukrativer, ohne dabei die staatliche Einnahmebasis in Mitleidenschaft zu ziehen.
Wohnraum schaffen, Mieter schützen
Gut ein Jahr ist die Mietpreisbremse in Kraft, die Ergebnisse sind ernüchternd. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht“, bilanziert Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Anstatt jetzt an diesem untauglichen Instrument herumzudoktern, solle die Bundesregierung lieber die Ursachen der Mietpreisexplosion bekämpfen.
Wie müssen mehr Bauen, schneller Bauen und unbürokratischer bauen“, erklärte Föst. Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. „Die Politik sollte es also attraktiv machen, Wohnraum zu schaffen – mit Verhinderungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse, steigenden Grunderwerbssteuern und immer strengeren Auflagen tut sie das Gegenteil“, so Föst. Die Mietpreisbremse sei eine Baubremse.
Der FDP-Generalsekretär forderte eine Investitionsoffensive mit Anreizen für mehr Wohnungsneubau oder Umnutzungen von Brachflächen und Leerständen. Gleichzeitig müssten Kommunen und Staat günstiges Bauland ausweisen und vor allem die überbordende Bürokratie eindämmen, etwa bei der Energieeinsparung, bei Baugenehmigungsprozessen, KFZ- und Fahrradabstellplätzen oder Erhaltungssatzungen. Fösts Fazit: „Wir müssen mehr und schneller bauen und dürfen nicht alles überregulieren.“
Ein wirksamer Anreiz für mehr private Investitionen wäre nach Ansicht des FDP-Politikers die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Anlagen (AfA), die im Jahr 2005 abgeschafft wurde. Seither können Wohnungsbesitzer ihre Immobilien nur noch linear in Höhe von 2 Prozent pro Jahr über einen Zeitraum von 50 Jahren steuerlich geltend machen. Dies bietet wenig Anreize, im Wohnungsmarkt aktiv zu sein. Für Hausbesitzer ist eine solche Regelung wesentlich lukrativer, ohne dabei die staatliche Einnahmebasis in Mitleidenschaft zu ziehen.