WISSING: Zwangsgebühren bei Steuererklärung sind Schikane

Berlin. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING: 

„Der Gesetzentwurf ist Ausdruck der Bürgerferne der Großen Koalition. Die finanzpolitischen Initiativen von Wolfgang Schäuble, so es denn welche gibt, orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der Steuerzahler, sondern der Verwaltung. Die Große Koalition macht ihre Gesetze nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für die Bürokratie. In diese Richtung geht auch die von Union und SPD geplante Zwangsgebühr von 25 Euro für die verspätete Abgabe einer Steuererklärung. Statt das Steuerrecht zu vereinfachen und Anreize zu schaffen, um eine zügige Abgabe der Steuererklärung zu erleichtern, setzt die Große Koalition auf Schikane. Während sich die Finanzbehörden alle Zeit der Welt lassen können, werden die Bürgerinnen und Bürger mit Zwangsgebühren traktiert. Warum führt die Große Koalition keine Strafgebühren für überlange Verwaltungsverfahren ein? Das wäre ein echter Beitrag zu einer bürgerfreundlichen und effizienteren Verwaltung.“