WISSING zur Verfahrensandrohung Rehns gegen Deutschland

Berlin. Zur Androhung des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn, aufgrund der Rentenbeschlüsse der Großen Koalition ein Verfahren gegen Deutschland zu prüfen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

 „Die Koalition aus Union und SPD hat gerade einmal zwei Monate gebraucht, um Deutschland wieder auf die Anklagebank der EU-Kommission zu bringen. Dort durfte Deutschland zuletzt unter Rot-Grün Platz nehmen. Die harsche Kritik von EU-Wirtschaftskommissar Rehn lässt keinen Zweifel daran, dass aus dem Reformbeispiel und Musterschüler Deutschland unter der Großen Koalition ein Risikofaktor für die Stabilität der Eurozone geworden ist. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder weichte damals kurzerhand die Stabilitätskriterien der Gemeinschaftwährung auf, um ein förmliches Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland zu verhindern. Rot-Grün hat damit das Fundament für die spätere Eurokrise geschaffen. Bundeskanzlerin Merkel sollte daraus lernen und zu einem Kurs der finanz- und haushaltspolitischen Vernunft zurückkehren.

Aus demografischer Sicht vollkommen unsinnige und falsche Projekte, wie die Rente mit 63, müssen gestoppt werden. Außerdem muss die von Schwarz-Gelb bereits beschlossene und eingeplante Schuldentilgung ab 2015 umgesetzt werden. Deutschland darf nicht vom Stabilitätsanker zum Risikofaktor der Eurozone werden. Union und SPD sollten deshalb die Warnung des EU-Kommissars sehr ernst nehmen und ihre falsche Politik überdenken, nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Interesse.“