WISSING zur strafbefreienden Selbstanzeige
Berlin. Zum Streit zwischen Union und SPD über die Abschaffung der
strafbefreienden Selbstanzeige erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:
„SPD und Union wären gut beraten, die Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige zu versachlichen. Es ist schon auffällig, dass diejenigen, die in der Praxis mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu tun haben, gegen eine Abschaffung sind, während die Befürworter, wie Thorsten Schäfer-Gümbel oder Ralf Stegner, aus dem Lager der finanzpolitischen Laien kommen. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass zumindest die Fachpolitiker der SPD um die Vorteile der Selbstanzeige für den Staat wissen.
Die strafbefreiende Selbstanzeige gibt es nicht zum Nulltarif. Sie greift seit der von der FDP vorangetriebenen Reform nur noch, wenn die Anzeige vor der Bekanntgabe von Ermittlungen erfolgte und die Angaben zur Hinterziehung vollständig sind. Die Finanzbehörden können dadurch im Steuerverfahren auf die aktive Mitarbeit der Steuerhinterzieher zählen. Gäbe es die strafbefreiende Selbstanzeige nicht, müssten Steuerhinterzieher keinerlei Angaben gegenüber den Finanzbehörden mehr machen, denn kein Straftäter muss sich durch die eigene Aussage selbst belasten.
Der von der SPD vermittelte Eindruck, es handele sich dabei um eine besondere Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Straftätern, ist falsch. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist die Kehrseite der Verpflichtung, jederzeit wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Besteuerungsverfahren zu machen. Mit der Abschaffung der Selbstanzeige würde der Staat die Finanzbehörden zwingen, in langwierigen Verfahren mit offenem Ausgang komplexe Hinterziehungstatbestände nachzuweisen. Der Verwaltungsmehraufwand wäre enorm und das ermittelte Aufkommen würde weit unter den Einnahmen durch die strafbefreiende Selbstanzeige liegen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diejenigen, die sich innerhalb der SPD mit Finanzpolitik auskennen, gegenüber der finanzpolitischen Laientruppe durchsetzen. Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige würde vor allem einen treffen, den Staat.“