WISSING zur Steuerhinterziehung von Alice Schwarzer

Berlin. Zu den Medienberichten über die Steuerhinterziehung
von Alice Schwarzer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Bereits die Veröffentlichung von Details über die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß hat Zweifel am Datenschutz deutscher Finanzbehörden geweckt. Die Berichterstattung über den Fall Schwarzer verstärkt diese weiter. So berechtigt das öffentliche Interesse an vollständiger Aufklärung und Ahndung von Steuerhinterziehung ist, es rechtfertigt nicht die Verletzung des Steuergeheimnisses. Dieses muss ohne Ansehen der Person und umfassend gelten.

Die stark zunehmende Zahl der Abfragen von Bankdaten durch Finanzämter und andere Behörden ist nicht nur ein Indiz einer strengeren Steuerfahndung, sondern auch eines zunehmend ausgehöhlten Datenschutzes. Offensichtlich sind die Kontrollmechanismen, die den Datenschutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewährleisten sollen, nicht ausreichend, greifen nicht oder werden im Behördenalltag nicht ernst genug genommen.

Wenn Deutschland nicht zu einem Denunzianten- und Prangerstaat werden soll, müssen die Bundesregierung, aber auch die für die Finanzverwaltungen zuständigen Landesregierungen dafür sorgen, dass das Steuergeheimnis nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Praxis respektiert wird. Hier werden offensichtlich Gesetze gebrochen und die Regierung sieht nur zu.“