WISSING zur Steuer-Initiative der SPD-Länder

Berlin. Zur Initiative einiger SPD-Bundesländer, den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben und das Steuerrecht zu vereinfachen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die SPD-Initiative bringt keine Entlastung der Arbeitnehmer, sondern eine weitere Steuererhöhung. Das bestätigt ein Blick in den Gesetzentwurf der SPD-Länder. Dieser geht nämlich in den ersten drei Jahren von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 240 Mio. Euro aus. Bei der Initiative der SPD geht es wieder einmal nicht um echte Steuervereinfachung oder gar eine Entlastung der Arbeitnehmer, sondern nur um eine Steuererhöhung.

Der Gesetzentwurf vereinfacht das Steuerrecht nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem für die Finanzverwaltung. Die SPD-Initiative ist von Finanzbeamten für Finanzbeamte gemacht. Die SPD will mit ihrem Vorstoß vor allem von ihrem Versagen beim Abbau der kalten Progression ablenken. Eine leichte Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist nicht geeignet, die Ungerechtigkeit der kalten Progression auch nur ansatzweise auszugleichen. Deshalb ist der Vorstoß der SPD eine Mogelpackung, die vor allem dazu dienen soll, das finanzpolitische Versagen der Partei vergessen zu machen.

Die FDP erwartet von der Großen Koalition belastbare Zusagen über einen raschen und konsequenten Abbau der kalten Progression. Von der SPD haben die Beschäftigten in Deutschland nichts mehr zu erwarten.“