WISSING zur SPD-Forderung nach schärferen Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Berlin. Zur Forderung der SPD nach einer schärferen Bekämpfung von
Steuerhinterziehung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die SPD fordert eine härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung, bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig. Offensichtlich ist es an ihr vorbeigegangen, dass sie nicht nur den Vizekanzler und Wirtschaftsminister, sondern obendrein den Außen- und den Justizminister stellt. Man sollte von einer Regierungspartei, die für die Bekämpfung von Steuerbetrug in zentralen Politikfeldern Verantwortung trägt, mehr als bloße Polemik erwarten dürfen.

Wo sind die Initiativen des SPD-geführten Außenministeriums zur Bekämpfung
von Steueroasen? Wo bleibt ein von der SPD neu ausgehandeltes Steuerabkommen
mit der Schweiz? Wo sind die konkreten Vorschläge des SPD-geführten
Wirtschaftsministeriums zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen von Konzernen
in Niedrigsteuerländer? Wo bleiben die Gesetzesinitiativen der Regierungspartei SPD? Die Sozialdemokraten sollten weniger über Steuerhinterziehung reden, sondern endlich konkret dagegen vorgehen. Die Möglichkeiten dazu hätten sie. Die SPD gibt sich stattdessen lieber als Oppositionspartei, die zwar gerne kritisiert, konkrete Initiativen aber schuldig bleibt.

Dabei könnte die SPD sehr viel tun, um Steuerhinterziehung in Deutschland besser und effizienter zu bekämpfen. Die Große Koalition könnte ihre Mehrheit dazu nutzen, die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen. Sie könnte die Position des Bundes bei der Steuerfahndung stärken. In Anbetracht dessen sind ihre bisherigen Vorschläge nur Kosmetik und erwecken den Eindruck, der SPD fehle der politische Wille, wirklich engagiert gegen Steuerbetrug vorzugehen.“