WISSING zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Großen Koalition

Berlin. Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Was die Große Koalition zusammenhält, sind enorme staatliche Mehrausgaben. Die CDU bekommt die Mütterrente zulasten der Beitragszahler, die SPD die Rente mit 63 zulasten der Steuerzahler. Die Große Koalition setzt einseitig auf den Ausbau von Sozialleistungen, statt in die Zukunft des Landes zu investieren. Sie verschärft mutwillig die Auswirkungen des demografischen Wandels, statt mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren.

Die Große Koalition hat keine gemeinsame politische Agenda, sondern lediglich den gemeinsamen Wunsch, mehr Geld auszugeben. Das zeigt sich klar im Bundeshaushalt. Während die Neuverschuldung in dem noch von der FDP mitverantworteten Haushaltsjahr 2013 um vier Mrd. Euro geringer als geplant ausgefallen ist, musste die für das Jahr 2014 ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von Schwarz-Rot bereits um dreieinhalb Mrd. Euro angehoben werden. Der große Konsens der Großen Koalition liegt darin, dass SPD und CDU/CSU wechselseitig den Bürgerinnen und Bürger in die Tasche greifen.“