WISSING zur geplanten Kürzung des staatlichen Krankenkassenzuschusses

Berlin. Zur geplanten Kürzung des staatlichen Zuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Große Koalition setzt ihren unverschämten Raubzug durch die Sozialkassen fort. Nachdem Union und SPD bereits die Rentenkasse für die Rente mit 63 und die Mütterrente geplündert haben, ist nun die gesetzliche Krankenversicherung dran. Die Kürzung des staatlichen Zuschusses um 3,5 bzw. 2,5 Mrd. Euro ist nichts anderes als eine Staatsfinanzierung über die Sozialkassen.

Die Krankenkassen übernehmen zahlreiche gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich über Steuern finanziert werden müssten. Für diese Leistungen wurden ihnen 14 Mrd. Euro bewilligt. Wenn der Bundesfinanzminister diesen Zuschuss einseitig und ohne Einschnitte der staatlich bestellten Leistungen um 3,5 bzw. 2,5 Mrd. Euro kürzt, ist das nichts anderes, als eine Zweckentfremdung der Beitragsgelder der Beschäftigten zur Staatsfinanzierung. Die Versicherten in den gesetzlichen Sozialversicherungen sind die eigentlichen Opfer der Politik der Großen Koalition. Sie müssen nicht nur die Rentengeschenke von Union und SPD finanzieren, sondern auch noch für die die Haushaltskonsolidierung bezahlen. Mehr Ungerechtigkeit wagen, scheint das Motto dieser politisch alles andere als großen Koalition zu sein.“