WISSING zur Forderung Söders nach Beibehaltung des Soli

Berlin. Zur Forderung des bayerischen Finanzministers, Markus Söder, den Soli dauerhaft beizubehalten und zur Altschuldentilgung zu nutzen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Auch die CSU denkt nicht im Traum daran, den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen. Zur Finanzierung der deutschen Einheit explizit geschaffen, soll er auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes weiter kassiert werden. Damit droht der Soli zur zweiten Sektsteuer des deutschen Steuerrechts zu werden. Diese wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und hat diese bis heute überlebt.

Die Vorschläge, wofür der Soli zukünftig genutzt werden soll, mögen variieren, im Kern sind sich aber alle Parteien mit Ausnahme der FDP einig, dass es den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag geben soll. Wenn die anderen Parteien den Soli nicht mit dem Solidarpakt auslaufen lassen wollen, werden sie ihn auch nicht abschaffen, sollten die Altschulden jemals getilgt sein. Die deutsche Politik ist beim Soli den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wortbrüchig geworden.“