WISSING zur Finanztransaktionssteuer

Berlin. Anlässlich des Treffens der elf Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Lange Zeit haben sowohl die CDU als auch die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Frage der Gerechtigkeit und die Steuer sogar als Gerechtigkeitssteuer bezeichnet. Entsprechend überraschend ist es nun, wie schwer sich die Große Koalition mit der Einführung tut. Nachdem die CDU in der letzten Legislaturperiode immer wieder betont hat, wie wichtig ihr die Einführung einer solchen Steuer sei, scheint Bundesfinanzminister Schäuble nunmehr vor allem zu versuchen, das Thema auf die lange Bank zu schieben und auch in der SPD übt man sich in Leisetreterei.

Dabei hat bisher nur die FDP auf die Gefahren einer Finanztransaktionssteuer hingewiesen und vor den Belastungen für die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft gewarnt. Vor allem die SPD hat diese Warnungen als realitätsfern zurückgewiesen. Nun zeigt sich aber, dass sich die Große Koalition selbst schwer tut, ihre vollmundigen Ankündigungen mit der Realität in Einklang zu bringen. Statt weiterhin den Bürgerinnen und Bürger Sand in die Augen zu streuen und ihnen vorzugaukeln, dass eine Finanztransaktionssteuer zu mehr Gerechtigkeit führe, sollte die Große Koalition sich langsam ehrlich machen. Weder SPD noch Union wissen, wie sie eine solche Steuer ohne gravierende Nebenwirkungen für Sparer und Wirtschaft umsetzen sollen. Statt ihr Scheitern offen einzuräumen, gaukeln SPD und Union den Bürgern immer noch vor, man wolle an der Finanztransaktionssteuer festhalten, obwohl sie längst beschlossen haben, diese in den Brüsseler Mühlen zerreiben zu lassen.“