WISSING zur Diskussion über die Reform des Länderfinanzausgleichs

Berlin. Zur Diskussion über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist überfällig. Dabei sollte es aber auch um echte Strukturreformen gehen. Das Kompetenzwirrwarr in der deutschen Steuerverwaltung zwischen Bund und Ländern hat sich überlebt und muss abgeschafft werden. Die rot-grünen Bundesländer wollen dagegen weniger über echte Reformen, sondern vor allem über mehr Geld für die Länder reden, womit Strukturreformen weiter verzögert werden.

Dass SPD und Grüne in Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen für Bund und Länder vor allem darüber reden, wie sie den Soli über das Ende des Solidarpaktes hinaus für sich retten können, lässt Schlimmes befürchten. Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Reform zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden. Der gemeinsame Nenner zwischen Union, SPD und Grünen wird auch bei der Reform der Finanzbeziehungen wieder einmal die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger sein.

Die FDP fordert eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Steuerverwaltung muss effizienter und einheitlicher organisiert und das Bund-Länder-Kompetenzgerangel beendet werden. Eine Reform darf die Länder ihrer Verantwortung für die eigenen Schulden nicht entbinden und muss klare Anreize für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik enthalten.“