WISSING zur CDU-Forderung nach einem Dankesbrief an die Steuerzahler

Berlin. Zur Forderung des CDU-Finanzexperten, Frank Steffel, den Steuerzahlern künftig neben dem Steuerbescheid einen Dankesbrief zu schicken, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Vorschlag der CDU ist Ausdruck einer finanzpolitischen Kompetenzkernschmelze der Partei. Die CDU will die kalte Progression nicht mehr abbauen, sie steht weder für Steuerentlastung noch -vereinfachung, sondern für nettere Steuerbescheide. ‚Unser Steuersystem soll netter werden‘ mag zwar gut klingen, die Initiative der CDU offenbart aber auch den geringen finanzpolitischen Gestaltungsanspruch der Partei innerhalb der Großen Koalition. Mehr Anspruchslosigkeit war selten.

Ein Steuersystem, das den Beschäftigten höhere Steuern auf gesunkene Realeinkommen zumutet, ist in sich unfreundlich. Daran ändern auch ein paar gefälligere Formulierungen nichts. Das deutsche Steuersystem ist eines der weltweit unfreundlichsten und zwar nicht aufgrund der Formulierung der Steuerbescheide, sondern weil es niedrige und mittlere Einkommen zu stark belastet. Die CDU sollte sich weniger um die Schreibweise der Steuerbescheide und mehr um die Inhalte der Steuergesetze kümmern.“