WISSING zur Bundesratsinitiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern

„Deutlicher als der baden-württembergische SPD-Wirtschafts- und Finanzminister, Nils Schmid, kann man einen Misstrauensantrag gegen die Politik der eigenen Partei kaum formulieren. Der SPD-Politiker kritisiert mit seiner Initiative nicht nur die zögerliche Politik des Bundesfinanzministers bei der Bekämpfung der Steuergestaltung internationaler Konzerne, sondern auch die wenig rühmliche Rolle des SPD-Wirtschaftsministers und Vizekanzlers, Sigmar Gabriel.

Die SPD in den Bundesländern ist ganz offensichtlich der festen Überzeugung, dass die Große Koalition beim Kampf gegen internationale Steuergestaltung zum Jagen getragen werden muss. Das ist ein sehr ernster Vorwurf. Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Bundesregierung den Beschäftigten den Abbau der kalten Progression verweigert, zur Haushaltskonsolidierung die Sozialversicherungskassen leert und gleichzeitig die Steuergestaltung internationaler Großkonzerne nur mit angezogener Handbremse verfolgt.

Auch ist die Initiative Baden-Württembergs Ausdruck einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik der SPD auf Bundes- und Landesebene. Die Regierung sucht offenbar immer verzweifelter nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten. Nicht nur die Große Koalition im Bund, auch die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg hat aber weniger ein Einnahmen- als vielmehr ein selbst verursachtes Ausgabenproblem. So wichtig die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern auch ist, mindestens ebenso wichtig ist eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik. Dran mangelt es nicht nur bei Union und SPD im Bund, sondern auch SPD und Grünen in den Ländern.“