WISSING zum Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums

Berlin. Zu Medienberichten über den Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot. Das zeigt der Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums deutlich. Die von der Bundesregierung beauftragten Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Finanzierung Ausgaben im Volumen von 3 bis 15 Mrd. Euro jährlich gestrichen werden müssten. Das zeigt, wie verfehlt die Politik von Union und SPD ist, nicht auf Einsparungen, sondern auf Mehrausgaben zu setzen. Die Koalition aus Union und SPD ist die Große Koalition des haushaltspolitischen Leichtsinns. Insbesondere die Rente mit 63 und die Mütterrente destabilisieren den Bundeshaushalt langfristig. Die vermeintliche Gerechtigkeitslücke, die Union und SPD mit ihrer Rentenpolitik schließen wollten, haben sie einfach an künftige Generationen weitergereicht. Sie müssen die Ausgaben der Groko mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Union und SPD haben ein Bündnis gegen junge Generationen geschlossen.“