WISSING zum Reallohnverlust 2013
Berlin. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über den Reallohnverlust im vergangenen Jahr erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:
„Einkommenszuwächse unterhalb der Inflationsrate sind ein Indikator für den Wohlstandsverlust der Beschäftigten in Deutschland. Verschärft wird diese Entwicklung durch eine steuerpolitische Ungerechtigkeit namens kalte Progression. Auch wenn die Einkommenszuwächse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer sind als die Inflationsrate, müssen viele Betroffene auf ihr in der Kaufkraft reduziertes Einkommen höhere Steuern bezahlen. Die FDP wollte höhere Steuern auf real niedrigere Einkommen verhindern. Die Initiative ist damals am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Heute wird der Abbau der kalten Progression von keiner im Deutschen Bundestag vertretenen Partei mehr ernsthaft verfolgt. In der deutschen Politik gibt es eine ganz große Koalition für Steuerungerechtigkeit, die von der Union über die SPD bis hin zu Grünen und Linken reicht.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression nach wie vor aktuell ist. Wer Milliarden Euro für Sozialausgaben übrig hat, sollte auch die notwendigen Mittel aufbringen können, um das Steuersystem gerechter zu gestalten. Der Abbau der kalten Progression ist kein Akt staatlicher Großzügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Steuersystem, das Beschäftigte, die reale Einkommensverluste erlitten haben, auch noch höher besteuert, ist alles andere als gerecht. Die kalte Progression muss abgebaut werden, dafür wird die FDP weiter kämpfen.“