WISSING zum Bundesbankgewinn

Berlin. Zum Gewinn der Bundesbank in Höhe von 4,6 Mrd. Euro erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die staatlichen Einnahmen sprudeln nur so. Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Staatsverschuldung abgebaut werden? Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Beschäftigung auf einem relativ hohen Niveau und nun auch noch ein stolzer Gewinn der Bundesbank. Der Schuldenabbau wäre problemlos möglich. Umso kläglicher wirkt daher die Bilanz des Bundesfinanzministers, der nach wie vor nichts von einer Schuldentilgung wissen will. Die Große Koalition verspielt eine historisch einmalige Chance, Deutschland aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien und ein deutliches Signal in der Eurokrise zu setzen. Es wäre ein großer Beitrag zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, wenn Deutschland nicht auf höhere Sozialausgaben, sondern auf einen konsequenten Schuldenabbau setzen würde. Das wäre ein weit über die Landesgrenzen hinaus wirksames Stabilitätssignal, dass die Eurozone nicht nur Schulden macht, sondern diese auch zurückzahlt. Dass Union und SPD diese Chance nicht nutzen, ist ebenso beschämend wie unverantwortlich.“