WISSING zu Reformauflagen für Griechenland

Berlin. Zu den Medienberichten, die Bundesregierung überlege Änderungen an den Reformauflagen für Griechenland vorzunehmen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Reformauflagen für Griechenland sind keine Schikane. Sie betonen die Notwendigkeit von Anpassungen und dienen damit der griechischen Regierung als Rechtfertigung ihrer Reformpolitik. Aus Sicht der FDP spricht wenig dagegen, die Reformauflagen anders zu fassen, allerdings muss sichergestellt sein, dass sie strikt eingehalten werden. Schließlich geht es hier nicht nur um Griechenland, sondern auch um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Bevor die Bundesregierung deshalb über eine Lockerung der Reformauflagen nachdenkt, sollte sie der Öffentlichkeit zunächst einmal darlegen, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die griechische Regierung die inneren Reformen vorantreibt, außer Frage steht. Die Bundesregierung muss darlegen, welche der Reformauflagen bislang umgesetzt wurden und welche nicht. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung künftige Zahlungen an Griechenland erleichtern möchte, indem sie die strikte Bindung an Reformzusagen aufweicht. Das würde nicht nur mehr Freiraum für die griechische Regierung schaffen, sondern wäre vor allem ein Freibrief, um sich vom Reformkurs zu verabschieden. Ein solches Signal wäre ein falsches Zeichen zur falschen Zeit.“