01.04.2014FDPWirtschaft

WISSING zu Hollandes angekündigter Entlastungen für Beschäftigte und Unternehmen

Berlin. Zur Ankündigung des französischen Präsidenten, Francois Hollande, die Lohnkosten senken und Beschäftigte sowie Unternehmen entlasten zu wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Francois Hollande wollte mehr Sozialismus wagen und ist damit gescheitert. Nun besinnt er sich auf die Marktwirtschaft. Das ist nicht nur eine gute Nachricht, es ist auch eine Warnung an die Große Koalition in Deutschland. Realitätsverweigerung, gepaart mit dem beharrlichen Ignorieren der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wird auch von den Wählerinnen und Wählern nicht dauerhaft honoriert. Ähnlich wie anfangs die sozialistische Regierung in Frankreich, setzen auch Union und SPD nicht auf Reformen, sondern die Rückabwicklung von Reformen und staatliche Mehrausgaben. Diese Politik ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt, da die Rentengeschenke in Anbetracht des demografischen Wandels offensichtlich nicht nachhaltig finanziert werden können.

Die sozialistische Regierung in Frankreich ist vor allem an der Bewältigung der wirtschaftlichen Misere des Landes gescheitert. Die Rezepte der dortigen Regierung, wie höhere Ausgaben, höhere Steuern und Reichensteuer, haben sich alle als unwirksam erwiesen. Die Sozialisten in Frankreich sind mit Maßnahmen gescheitert, die Linke auch für Deutschland fordern. Im Wahlkampf ist die Führungsriege der SPD nach Paris geflogen, um sich mit dem Wahlsieger Hollande zu schmücken. Sie sollte jetzt wieder nach Paris fliegen, um vom Wahlverlierer Hollande zu lernen. Es reicht nicht, Wohlstand nur verteilen zu wollen. Dieser muss auch erwirtschaftet werden. Hollande in Paris scheint das erkannt zu haben, die Große Koalition in Berlin offensichtlich nicht.“

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