WISSING zu Gabriels Rückendeckung für Wowereit

Berlin. Zu Sigmar Gabriels Rückendeckung für Klaus Wowereit im Fall Schmitz erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Erst werden von den Sozialdemokraten große Reden geschwungen, dann die eigenen Leute geschützt. Sigmar Gabriel leistet dem wegen der Steuerhinterziehung seines Kulturstaatssekretärs in Bedrängnis geratenen Berliner Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, Schützenhilfe und misst mit zweierlei Maß. In puncto Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist die SPD ein hilfloser Papiertiger, der zwar laut brüllt, aber nichts unternimmt. Wenn die SPD sich nur ein Minimum an Restglaubwürdigkeit in der

Finanzpolitik bewahren will, ist der Rücktritt von Klaus Wowereit ebenso unausweichlich, wie die Vorlage konkreter Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Angekündigt hat die SPD schon genug, nun sollte sie auch zeigen, dass sie an ihre eigenen Vorschläge glaubt und diese auch umsetzen. Die letzte Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige wurde von der FDP vorangetrieben, nachdem die SPD-Finanzminister das Thema jahrelang nicht angerührt hatten. Im Bundestag wurde das Gesetz gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Die Sozialdemokraten haben hier offensichtlich erheblichen Nachholbedarf.“