WISSING zu Forderungen aus Union und SPD zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Berlin. Zu Forderungen aus Union und SPD nach einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige und einem neuen Anlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Fall Hoeneß hat eindrucksvoll belegt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt wird und die strafbefreiende Selbstanzeige eben kein Hintertürchen für Steuerhinterzieher ist. Es ist daher befremdlich, dass die CDU genau in diesem Moment in den Chor einstimmt, der eine weitere Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert. Dabei haben Union und FDP diese bereits in der letzten Legislaturperiode deutlich verschärft und zwar auf eine Art und Weise, die im Fall Hoeneß Wirkung gezeigt hat. Die strafbefreiende Selbstanzeige gibt es nicht mehr zum Nulltarif. Sie muss vor der Aufnahme von Ermittlungen vorliegen und alle Tatbestände umfassen. Die Große Koalition wäre gut beraten, das Instrument nicht mutwillig zu zerstören. Die Erfahrung zeigt, dass längst nicht alle Steuerverfahren mit einem Erfolg der Finanzbehörden enden. Die Selbstanzeige ist ein erfolgreicher Weg, Steuersünder zu einer Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Taten zu bewegen, ohne sich dabei selbst strafrechtlich zu belasten. Eine Versachlichung der Debatte wäre mehr als angebracht.

Die Forderung der SPD nach einer Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist geradezu grotesk. Offensichtlich haben die Sozialdemokraten nach wie vor nicht begriffen, dass es sich dabei um ein bilaterales Abkommen handelt, das auf die Zustimmung beider Seiten angewiesen ist und nicht um ein deutsches Diktat gegenüber der Schweiz. Die christlich-liberale Koalition hat lange und intensiv mit der Schweiz verhandelt und einen tragbaren Kompromiss erzielt. Dieser ist an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert. Bisher ist die SPD jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie aller rhetorischen Kraftmeierei zum Trotz ein besseres Verhandlungsergebnis mit der Schweiz erzielen kann. Da sie jetzt nicht nur den Außen-, sondern auch den Wirtschaftsminister und Vizekanzler stellt, sollte sie nicht länger große Forderungen in die Welt setzen, sondern den Beweis antreten, dass sie tatsächlich ein besseres Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen kann. Immerhin scheint sich aber auch bei der SPD die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Ankauf irgendwelcher Steuer-CDs auf Dauer keine wirksame Form der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist. Dies hat die FDP seit langem gesagt und deshalb auf bilaterale Steuerabkommen gesetzt.“