DJIR-SARAI-Statement: Wir müssen den Wirtschaftsstandort wieder fit machen

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

„Wir haben […] noch einmal ganz klar über die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende in unserem Land gesprochen. Alles, was notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu stärken, die ökonomische Basis unseres Landes zu stärken, das sind Maßnahmen […], die erfolgen müssen. Wir sind nach wie vor ein Hochsteuerland […]. Die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe in Deutschland sind nach wie vor außerordentlich hoch. Wir haben darüber gesprochen, wie man die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland verbessert. Und selbstverständlich haben wir auch darüber gesprochen, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, also über das Thema Schuldenbremse. Auf der anderen Seite haben wir über das Wochenende zur Kenntnis genommen, welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen unser Koalitionspartner SPD hat. Ich will sagen, dass wir […] sehr klare Vorstellungen haben, was notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Aus unserer Sicht ist es falsch, nur auf Verteilungspolitik zu setzen, die Schuldenbremse infrage zu stellen, auf Planwirtschaft zu setzen und auf noch mehr Belastungen für die Menschen und Betriebe in Deutschland zu setzen. Das ist nicht das, was wir als Konzept für eine kluge Wirtschaftspolitik sehen. Von daher teilen wir diese Vorstellungen, die dort präsentiert wurden, nicht. 

Wir haben […] auch über die außenpolitische Situation gesprochen […], vor allem die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Wir stehen nach wie vor ganz klar an der Seite Israels. Es ist eine wahnsinnig schwierige Situation derzeit für Israel und die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten besteht selbstverständlich. Aber um es klar zu machen: Eine Schwächung der Islamischen Republik, eine Schwächung der Hisbollah oder Hamas […] wird nicht dazu führen, dass der Mittlere Osten destabilisiert wird, sondern im Gegenteil, das ist aus meiner Sicht eine echte Chance […]. Uns ist völlig klar: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten und dementsprechend auch unser Wertepartner. Die Unterstützung für Israel darf nicht nur aus Worten bestehen, sondern muss sehr konkret sein. Das heißt, auch wenn es um die Frage der Rüstungsexporte geht, muss diese Bundesregierung […] deutlich an der Seite Israels stehen. Gerade beim Thema Rüstungsexporte müssen wir Israel wie einen NATO-Partner behandeln. Das ist mit Blick auf die Novelle des Rüstungsexportgesetzes aus meiner Sicht notwendig. Sie wissen ja, wer das in der Vergangenheit blockiert hat. Wir sind der Meinung, dass das in dieser Situation außerordentlich problematisch ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, und es darf auch nicht der Fall sein, dass die Solidarität Deutschlands zu Israel hier in Frage gestellt wird. Und da muss auch klar sein, welche Position ein Wirtschaftsminister oder auch eine Außenministerin in so einer schwierigen Situation hat. […] Da darf es keinen Raum für Spekulationen geben.“