WISSING zu der Ablehnung der Bundeskanzlerin eines Abbaus der kalten Progression

Berlin. Zu der Weigerung der Bundeskanzlerin, die kalte Progression abzubauen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Aufschwung soll nach der Großen Koalition offenbar nicht bei den Beschäftigten ankommen. Zuerst verhindern CDU/CSU und SPD dafür die Absenkung der Rentenbeiträge, dann kürzen sie die staatlichen Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung und jetzt verweigern sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Abbau der kalten Progression. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist eine Große Koalition gegen die Beschäftigten.

Die Behauptung der Bundeskanzlerin, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts wichtiger sei, ist scheinheilig. Schließlich haben CDU/CSU und SPD die von der Vorgängerregierung eingeplante und bereits beschlossene Schuldentilgung ab 2015 zurückgenommen. Es war die Große Koalition, die statt den Haushalt zu konsolidieren lieber milliardenschwere Rentenpakete beschlossen hat. Die Große Koalition steht nicht für haushaltspolitische Solidität, sondern für mangelnde Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Beibehaltung der kalten Progression. Ihre Abschaffung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb hält die FDP an ihrer Forderung nach einem Abbau fest. Die kalte Progression muss weg!“