WISSING zu den Rekordsteuereinnahmen im März 2014

Berlin. Zu den Rekordsteuereinnahmen im März 2014 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

„Die stark ansteigenden Steuereinnahmen lassen die Bilanz der Großen Koalition noch magerer erscheinen. Obwohl die Steuereinnahmen erneut ein Rekordniveau erreichen, schaffen es Union und SPD nicht, den Staatshaushalt solide zu finanzieren. Für die Rente mit 63 werden der Rentenbeitrag erhöht und die Rentenkasse geplündert. Zur Finanzierung der Infrastruktur fordert die SPD nun sogar noch eine Sonderabgabe in einen Sonderfonds Reparatur Deutschland. Obwohl gerade die Einnahmen bei der Lohnsteuer deutlich steigen, verweigern Union und SPD den Beschäftigten nach wie vor den Abbau der kalten Progression und greifen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tief in die Tasche. 

Die Große Koalition hätte es in der Hand, Steuergerechtigkeit zu schaffen. Weder bedarf es zusätzlicher Abgaben für den Ausbau der Infrastruktur noch einer Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression, es bedarf lediglich des politischen Willens. Dieser ist weder bei Union noch bei der SPD vorhanden.

Während Grüne und Linke allenfalls höhere Staatsausgaben fordern, fehlt im Deutschen Bundestag die Stimme der FDP, die darauf drängt, den Sozialstaat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren. Höhere Rentenausgaben allein sind kein Gerechtigkeitsgewinn, schon gar nicht, wenn sie über höhere Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen durch die kalte Progression, höhere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und einen verschleppten Schuldenabbau finanziert werden.“