WISSING: Zinspolitik der US-Notenbank ist Warnung an die Bundesregierung

Berlin. Zur Zins-Entscheidung der US-Notenbank (Fed) erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

„Die Entscheidung der Fed gibt der Bundesregierung eine Verschnaufpause. Sie ist aber auch eine Warnung, die Haushaltskonsolidierung ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die US-Notenbank wird die Zinsen nicht dauerhaft auf diesem niedrigen Niveau belassen. Und Deutschland ist auf eine Zinswende alles andere als vorbereitet. Sollten die Zinsen steigen, erhöhen sich die Refinanzierungskosten für Bund und Länder, aber auch für die Eurozone insgesamt. Damit wird die Eurozone wieder krisenanfälliger und ein Schuldenabbau in Deutschland rückt in noch weitere Ferne. Es rächt sich, dass Union und SPD die Spielräume im Haushalt zu Beginn der Legislaturperiode nicht wie mit der FDP vereinbart für den Schuldenabbau, sondern den Konsum genutzt haben. Wer sich vor allem über Kredite finanziert, macht sich von den Finanzmärkten abhängig. Diese Abhängigkeit muss reduziert werden, damit der Staat als glaubwürdiger Regulierer der Märkte wieder ernst genommen wird.“