WISSING: Versagen der Großen Koalition in der Haushaltspolitik tritt offen zutage

Berlin. Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, 2016 neue Schulden machen zu wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Schwarze Null war von Anfang an auf Sand gebaut. Die Ursache für den Rückfall in die Schuldenpolitik ist auch nicht die Flüchtlingskrise, vielmehr ist es die Haushaltspolitik von CDU/CSU und SPD.

Statt die während der schwarz-gelben Koalition erarbeiteten Haushaltsspielräume konsequent auszubauen und in den Schuldenabbau zu investierten, haben CDU/CSU und SPD sich wechselseitig mit milliardenschweren Wählergeschenken beglückt. Es sind genau diese Wahlgeschenke, die nun dafür verantwortlich sind, dass die aktuelle Krise nicht ohne neue Schulden finanziert werden kann.

Dass die Bundesregierung die Flüchtlinge für ihre Schuldenpolitik verantwortlich macht, schürt allenfalls ausländerfeindliche Vorurteile, hat aber mit den Fakten wenig zu tun. Das Geld, das CDU/CSU gemeinsam mit der SPD verplempert hat, fehlt nun.

Es ist absehbar, dass aus den neuen Schulden auch wieder Steuererhöhungen werden. Bezeichnenderweise spricht von einem Abbau der Kalten Progression auch niemand mehr bei CDU/CSU und SPD.

Die Haushaltspolitik der Großen Koalition basierte von Anfang an auf einem Best-Case-Szenario. Nachdem dieses nicht eingetreten ist, tritt offen zutage, auf welch tönernen Füßen die Finanz- und Haushaltspolitik der Großen Koalition stand und steht. Solide Finanzen, die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gibt es nicht mit der SPD, nicht mit CDU/CSU, sondern nur mit der FDP.“