WISSING: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Ohrfeige für Regierungen

Berlin. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht noch einmal die Dimension des Versagens der Regierungen in der Eurokrise. Statt das Problem politisch zu lösen, wurde es an die Notenbank weiterdelegiert. Die versucht nun zunehmend verzweifelter, die politisch verursachte Krise geldpolitisch mit Niedrigstzinspolitik zu beenden. Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Anleihenkäufen der Notenbank beschäftigen muss, zeigt, wie sehr die Europäische Zentralbank von der Bundesregierung in einen rechtlichen Graubereich manövriert wurde.

Das Urteil ist alles andere als ein Befreiungsschlag für die Regierungen der Euroländer, sondern vielmehr eine gewaltige Ohrfeige. In einer politisch funktionierenden Währungsunion mit verantwortungsbewussten Regierungen wäre eine Notenbank nie gezwungen worden, sich mit solchen Maßnahmen beschäftigen zu müssen. Dass das höchste deutsche Gericht dazu beraten muss, ist Ausdruck des politischen Versagens der Regierungen der Euroländer, allen voran von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.“