WISSING: Unsolide Haushaltspolitik der Bundesregierung macht Schule

Berlin. Zu den steigenden Defiziten der Bundesländer und Kommunen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Fisch stinkt vom Kopf heißt es, und das ist in Deutschland die Bundesregierung. Die unsolide Haushaltspolitik von CDU/CSU und SPD ist geradezu eine Aufforderung an Länder und Kommunen, den Schuldenabbau auf morgen zu verschieben. So wie die Große Koalition die von der FDP noch in der Regierung eingeplante Schuldentilgung ab 2015 abgesagt hat, verschieben auch die Bundesländer den Schuldenabbau lieber auf morgen. CDU/CSU und SPD geben das schlechte Vorbild, an dem sich die Bundesländer und Kommunen jetzt orientieren.

Dass die öffentlichen Haushalte die Konsolidierung ausgerechnet in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen vertagen, ist beschämend. Die Große Koalition hat die unsolide Haushaltspolitik zu ihrem Markenzeichen gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass die bisherigen Eurokrisenländer diesem schlechten Vorbild nicht auch noch folgen, ansonsten ist ein erneutes Aufflammen der Eurokrise mehr als wahrscheinlich.

Damit die Europäische Zentralbank die Niedrigzinspolitik beenden und die Eurokrise endlich nachhaltig bewältigt werden kann, fordert die FDP einen konsequenten Schuldenabbau. Die Schuldentilgung muss, wie noch von der FDP mitbeschlossen, 2015 beginnen und darf nicht, wie von CDU/CSU und SPD geplant, auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben werden.“