WISSING: Union und SPD wollen dauerhaft am Soli festhalten

Berlin. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Solidarpakt ab 2019 in ein gesamtdeutsches Fördersystem umzuwandeln, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Der Vorschlag von Sigmar Gabriel klingt weit besser als er ist. Was als Solidarität innerhalb Deutschlands verkauft werden soll, ist in Wahrheit eine saftige Steuererhöhung. Eigentlich müsste der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 enden. Die Bundesregierung trifft aber keinerlei Vorsorge im Haushalt, um den Wegfall des Soli gegenzufinanzieren. Die Botschaft ist klar: Union und SPD wollen am Soli dauerhaft festhalten.

Die Behauptung, dass damit strukturschwache Regionen gefördert würden, ist eine Täuschung. Wozu dient denn das reguläre Steueraufkommen, wenn für jede gesellschaftliche Aufgabe eine zusätzliche Steuer gefordert wird? Der Staat kassiert Rekordsummen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Vielleicht sollte er einfach einmal aufhören, auf das zu schielen, was noch im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger ist und lernen, mit dem auszukommen, was er hat. Die Forderung der SPD nach einer Fortführung des Soli steht für einen gierigen, nimmersatten Staat, für den selbst Niedrigstzinsen und Rekordsteuereinnahmen kein Grund sind, auf Mehrbelastungen zu verzichten.“