WISSING: Union und SPD verweigern jegliche Entlastung

Berlin. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Beschäftigten in Deutschland haben der Bundesregierung mit einem 5,9 Prozent höheren Lohnsteueraufkommen erneut zu Rekordeinnahmen verholfen. Trotzdem verweigern Union und SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach wie vor jegliche Entlastung. Der Soli soll weitergeführt und die kalte Progression nicht abgebaut werden, allen Rekordeinnahmen zum Trotz. Diese Verweigerungshaltung ist absurd, zumal der Abbau der kalten Progression aufgrund der niedrigen Inflationsrate derzeit ohne Probleme möglich ist. Sie kostet den Bundesfinanzminister zufolge gerade einmal ein paar Tassen Kaffee pro Steuerzahler. Aber nicht einmal diese gönnt er den Beschäftigten.

Die Freien Demokraten wollen, dass die Politik auch diejenigen im Blick hat, die den Sozialstaat mit ihren Beitrags- und Steuerzahlungen tragen: die Beschäftigten im Land.“