WISSING: Union und SPD lassen die Bürger die Schulden abbauen

Berlin. Zum Bericht des Bundesfinanzministeriums über die rückläufige Schuldenquote erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Nicht die Politik, die Bürgerinnen und Bürger treiben den Schuldenabbau voran. Union und SPD haben die von der schwarz-gelben Koalition noch fest vereinbarte Schuldentilgung ab 2015 aufgehoben. Stattdessen haben sie milliardenschwere Ausgabenprogramme beschlossen und wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Soli und mit der kalten Progression weiter zur Kasse bitten. Die Große Koalition hat nicht einen einzigen Beschluss gefasst, der geeignet gewesen wäre, den Schuldenabbau zu beschleunigen. Im Gegenteil: Union und SPD konsolidieren nicht, sie lassen konsolidieren, und zwar von der Europäischen Zentralbank mittels ihrer Niedrigzinspolitik und den Bürgerinnen und Bürger, denen sie jegliche Entlastung verweigern.

Wäre die Große Koalition dem Weg der Vorgängerregierung gefolgt, stünde Deutschland heute weitaus besser dar. Nicht nur, dass die FDP bereits mit der Schuldentilgung begonnen hätte, wir hätten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von den heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression entlastet.“