WISSING: Steuersenkungen beschließen und nicht diskutieren

Berlin. Zur Debatte um Steuersenkungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Wenn Union und SPD es ernst meinen würden mit einer Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, würden sie nicht darüber diskutieren, sondern Steuersenkungen beschließen. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist noch mehr als genug Zeit, ein entsprechendes Gesetz beispielsweise zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag einzubringen. Anliegen, die der Großen Koalition wichtig und die für die Steuer- und Beitragszahler mit Milliardenmehrausgaben verbunden waren, wie zum Beispiel die Rentenbeschlüsse, konnten Union und SPD schließlich sehr schnell beschließen. Die Beschäftigten, die besonders unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leiden, deren Ersparnisse und Altersvorsorge durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entwertet werden, sie haben wenig von den Schaufensterdiskussionen die Union und SPD derzeit über mögliche Steuersenkungen führen. Wer es mit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft im Land ernst meint, der diskutiert keine Steuersenkungen, er beschließt sie, und zwar jetzt.“