WISSING: Steuerpolitik der Großen Koalition ist zutiefst ungerecht

Berlin. Zum Steuerzahlergedenktag 2015 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

„Ein Staat, der die Bürgerinnen und Bürger mehr als ein halbes Jahr für sich arbeiten lässt, bevor er ihnen die Früchte ihrer Arbeit zugesteht, ist vieles, aber nicht gerecht. In Deutschland wird soziale Gerechtigkeit zu sehr auf die Menge der umverteilten Gelder reduziert, dabei gerät zunehmend außer Acht, dass das Geld, welches der Staat verteilt, zuvor den Beschäftigten weggenommen wurde. Eine gerechte Besteuerung gehört untrennbar zur sozialen Gerechtigkeit dazu. Es ist zutiefst ungerecht, wenn Union und SPD einen echten Abbau der kalten Progression verweigern. Und nicht nur das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, macht die Große Koalition keine Anstalten, den Soli abzubauen.

Union und SPD haben die Fähigkeit verloren, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die die Steuern erwirtschaften müssen. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Selbstständigen und Unternehmen im Land. Der heutige Steuerzahlergedenktag sollte Union und SPD daran erinnern, dass Leistung sich auch für die Menschen lohnen darf und das Einkommen der Bürgerinnen und Bürgern mehr ist, als eine Aufforderung zur Besteuerung.“